Meine Nachbarschaft: Ginnheimer Kirchplatz
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Das Thema „Häusliche Gewalt“ auch im Ortsbezirk 9 sichtbar machen: orange Bänke aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7343 entstanden aus Vorlage: OF 1091/9 vom 16.08.2025 Betreff: Das Thema "Häusliche Gewalt" auch im Ortsbezirk 9 sichtbar machen: orange Bänke aufstellen Vorgang: OM 6932/25 OBR 1 Jede vierte Frau in Deutschland ist von häuslicher Gewalt betroffen. Dennoch handelt es sich bisher weitgehend um ein gesellschaftliches Tabuthema. In der letzten Sitzung des Präventionsrats in Ginnheim berichtete die Polizei über ihre Aktivitäten zu diesem Thema. Auch wenn die Vorfälle im Ortsbezirk nicht höher als im Durschnitt sind, sollte dennoch für das Thema sensibilisiert werden und gleichzeitig Kontaktdaten zu zentralen Hilfestellen unkompliziert verbreitet werden. In Nordrhein-Westfalen wurde die Idee, orange Bänke mit der bundesweit einheitlichen Hilfenummer und passenden Aussagen zu versehen, entwickelt. Auch in Wiesbaden stehen bereits orange Bänke. Der Ortsbeirat 1 hat im April selbige beantragt (OM 6932). Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, auch im Ortsbezirk 9 zehn orange Bänke an zentralen Plätzen aufzustellen. Denkbar wäre zum Beispiel am Spazierweg Höhenblick, am Weißen Stein, an der Bertramswiese, am Ginnheimer Kirchplatz, am Wasserturm, in der Hans-Burggraf-Anlage (Dichterviertel) oder auch in der Nähe der S-Bahnhöfe "Ginnheim" und "Eschersheim". Weitere Informationen zum Thema "orange Bänke" finden sich unter diesen Links: https://www.hilfetelefon.de/aktuelles/orange-baenke-al s-zeichen-gegen-gewalt/ https://www.wiesbaden.de/pressemitteilungen/presserefe rat/2025/maerz/141010100000480124 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6932
Radständer am Ginnheimer Kirchplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7175 entstanden aus Vorlage: OF 1038/9 vom 08.06.2025 Betreff: Radständer am Ginnheimer Kirchplatz Am Ginnheimer Kirchplatz und am Biergarten "Zum Adler" sind keine Fahrradabstellplätze vorhanden. Gerade im Sommer wird dieser Platz erfreulicherweise aber dennoch stark besucht, ebenso die Gastwirtschaft. Der Magistrat wird daher gebeten, entsprechend Radbügel aufzustellen. Mögliche Standorte wären z. B. an der Mauer des Kirchplatzes Richtung Ginnheimer Hohl sowie in der Nähe des Biergartens. Idealerweise stimmt sich der Magistrat mit den Inhaber*innen des Biergartens "Zum Adler " ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1845 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 329/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Namensgebung der öffentlichen Bücherschränke zu beschließen und hierfür eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Mitglieder*innen des Ortsbeirates zu bestellen, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Ortsbezirk stehen bis jetzt zehn Bücherschränke, von denen ein Bücherschrank am Dornbusch den Namen "Anne Frank" trägt: 1. Offener Bücherschrank Dornbusch, Eschersheimer Landstraße (Bücherschrank "Anne Frank") 2. Offener Bücherschrank Dornbusch, Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardtstraße 3. Offener Bücherschrank Dornbusch, Platenstraße 75 4. Offener Bücherschrank Dornbusch, Jean-Paul-Straße 5. Offener Bücherschrank Dornbusch, im Sinai Park 6. Offener Bücherschrank Eschersheim, Im Geeren 7. Offener Bücherschrank Eschersheim, Niedwiesenstraße 50 8. Offener Bücherschrank Eschersheim, Am Weißen Stein 9. Offener Bücherschrank Ginnheim, Ginnheimer Hohl 2/Ginnheimer Kirchplatz 10. Offener Bücherschrank Ginnheim, Höhenblick 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktstelle: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 234/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktstelle: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen Der Ortsbeirat 9 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 90.000,00 einzustellen für die Einrichtung von 3 Trinkbrunnen im Ortsbezirk 9 an folgenden Standorten: Ginnheimer Kirchplatz Spielplatz am Wasserturm Vor der Dornbuschkirche Sollte es an diesen Standorten nicht möglich sein, sollen in Absprache mit dem Ortsbeirat 9 Alternativstandorte im Ortsbezirk gefunden werden. Begründung: Der freie Zugang zu Trinkwasser in der Stadt ist ein wichtiger Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung. Derzeit werden in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Umweltamtes Standorte für den Bau neuer Trinkbrunnen in Frankfurt geprüft. Die Arbeitsgruppe hat Kriterien für die Auswahl von Standorten für Trinkbrunnen entwickelt und ein Trinkbrunnenmodell für Frankfurt ausgewählt, das wichtige Anliegen aller Ämter vereint. (ST2270) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 167 2022 Die Vorlage OF 234/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und CDU mit der Maßgabe beschlossen, dass als weiterer Standort die Ginnheimer Hohl eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Platz für Veranstaltungen auf dem Ginnheimer Kirchplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 890/9 Betreff: Mehr Platz für Veranstaltungen auf dem Ginnheimer Kirchplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittetden Magistrat auf, die Platzverhältnisse auf dem Ginnheimer Kirchplatz derart zu optimieren, dass dort wieder Veranstaltungen mit größerer Besucherzahl stattfinden können. In der Vergangenheit wurde beispielsweise ein Teil des Stadtteilfestes auf dem Kirchplatz veranstaltet, sogar eine Bühne fand dabei Platz. Heute ist es auf dem Kirchplatz jedoch selbst für eine Veranstaltung wie den Glühweinabend fast schon zu eng. Die Besucher drängen sich seit Jahren dicht an dicht über den Platz, da die dort stehenden Gabionen nicht versetzt werden können und zu weit in den Platz hineinragen. Eine Versetzung der Gabionen ist daher notwendig, damit der Platz wieder für alle Ginnheimerinnen und Ginnheimer bei Festen zur Verfügung steht. Begründung: Die erwähnten Gabionen werden von einem einzelnen Verein als Projekt betreut. Allerdings handelt es sich beim Kirchplatz um knappen öffentlichen Raum, der durch die Gabionen zusätzlich verringert wurde. Größere Veranstaltungen mit Bühne, die das Zentrum Ginnheims beleben, eine hohe Akzeptanz haben und gut besucht werden, können deshalb dort nicht stattfinden. Für die Gabionen sollte eine andere Anordnung oder ein anderer Stallplatz gefunden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 890/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenNeuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6458 entstanden aus Vorlage: OF 831/9 vom 25.06.2020 Betreff: Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz Vorgang: V 1707/20 OBR 9 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 25.06.2020, V 1707, durch die Vorlage OM 6458 ersetzt wird. 2. Auf dem Ginnheimer Kirchplatz steht seit einigen Tagen ein massiver, aus einem ähnlichen Material wie der Bücherschrank gefertigter Schaukasten am südlichen Rand des Platzes im öffentlichen Straßenraum. Die Trägerpfosten dieser Vitrine mussten aufgrund des hohen Gewichts einbetoniert werden. Der Ortsbeirat 9 wurde weder vor noch nach dem Aufstellen informiert. Aus vorgenanntem Grund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wer hat die Genehmigung für diesen Schaukasten erteilt? b) Von wem wird dieser Schaukasten genutzt? c) Wer hat ihn für welche Summe finanziert? d) Warum wurde der Ortsbeirat 9 nicht informiert bzw. in die Entscheidung einbezogen? Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Schaukasten zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1707 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2148 Aktenzeichen: 67 0
Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 831/9 Betreff: Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz Auf dem Ginnheimer Kirchplatz steht seit einigen Tagen ein massiver aus einem ähnlichen Material wie der Bücherschrank gefertigter Schaukasten am südlichen Rand des Platzes im öffentlichen Straßenraum. Die Trägerpfosten dieser Vitrine musste aufgrund des hohen Gewichts einbetoniert werden. Der Ortsbeirat 9 wurde weder vor noch nach dem Aufstellen informiert. aus diesem Der Ortsbeirat wolle beschließen: Aus vorgenanntem Grund wird der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer hat die Genehmigung für diesen Schaukasten erteilt? 2. Von wem wird dieser Schaukasten genutzt? 3. Wer hat ihn für welche Summe finanziert? 4. Warum wurde der Ortsbeirat 9 nicht informiert bzw. in die Entscheidung einbezogen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 40 Die Vorlage OF 831/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1707 2020 Die Vorlage OF 831/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Schaukasten zu entfernen." ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenMarkierung eines Fußgängerüberwegs auf der Ginnheimer Hohl in Höhe des Ginnheimer Kirchplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4191 entstanden aus Vorlage: OF 579/9 vom 13.01.2019 Betreff: Markierung eines Fußgängerüberwegs auf der Ginnheimer Hohl in Höhe des Ginnheimer Kirchplatzes Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Fußgängerüberweg über die Ginnheimer Hohl auf der Höhe des Kirchplatzes anzulegen. Begründung: Durch die Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Woogstraße/Ginnheimer Hohl/Alt-Ginnheim ist der frühere, mit einer Fußgängerampel versehene Überweg über die Ginnheimer Hohl ersatzlos weggefallen. Allerdings ist genau an dieser Stelle ein entsprechender Überweg notwendig, da die Ginnheimer Hohl dort seit Jahrzehnten - insbesondere auch von den Schulkindern der Diesterwegschule - zu Fuß gequert wird und dies auch zukünftig auf einem gesicherten Überweg möglich sein soll. Es ist bekannt, dass im Schulwegplan lediglich die Südseite der Ginnheimer Hohl als Schulweg eingezeichnet ist. Allerdings nutzen die Schulkinder sowohl die Süd- als auch die Nordseite der Ginnheimer Hohl und benötigen deshalb auch wieder einen sicheren Überweg in der Höhe des Kirchplatzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 576 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4678 Aktenzeichen: 32 1
Zweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2565 entstanden aus Vorlage: OF 386/9 vom 22.11.2017 Betreff: Zweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrräder privater Fahrradvermieter nicht mehr an den öffentlichen Fahrradabstellbügeln dauerhaft abgestellt werden. Die Alltagsfahrradfahrer finden mittlerweile keine Abstell- und Anschließmöglichkeit für ihre Fahrräder an den von der Stadt Frankfurt eingerichteten Omega-Fahrradbügeln, da diese von Leihrädern bereits massiv in Beschlag genommen werden. Außerdem stehen an manchen Stellen bereits so viele Fahrräder, dass auch Fußgängerwege eingeschränkt werden. Begründung: Sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl vor der Frankfurter Sparkasse, am Ginnheimer Kirchplatz, als auch auf den Fahrradparkplätzen vor Supermärkten im Ortsbezirk sind in den letzten Wochen Leihfahrräder eines neuen Anbieters in immer größerer Zahl abgestellt worden. Da jedoch weder die von der Stadt errichteten Omega-Bügel noch die Fahrradabstelleinrichtungen an anderen Stellen für Zwecke der Fahrradvermietung errichtet wurden, stellt dies eine Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen für private Zwecke dar. Es ist zwar generell zu begrüßen, dass der Fahrradverkehr auch durch das breitere Angebot von Fahrradvermietungen attraktiver wird, aber die Frankfurter Bürger, die als Alltagsfahrradfahrer diese gewohnten Abstelleinrichtungen nicht mehr nutzen können, sind durch die Vermehrung dieser Mietfahrräder die Leidtragenden. Hier sollte der Vermieter, der mit seinen Rädern nicht zuletzt ein kommerzielles Interesse verfolgt, dazu angehalten werden, dafür Sorge zu tragen, dass seine Fahrräder nicht die öffentlichen Abstelleinrichtungen blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1138 Antrag vom 06.08.2018, OF 494/9 Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3559 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 240/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem Ginnheimer Gewerbering e. V. einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Ginnheim. Begründung: Der Ginnheimer Gewerbering e.V. möchte für die untere Raimundstraße, die Ginnheimer Hohl, den Ginnheimer Kirchplatz und die Ginnheimer Landstraße Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die Gesamtkosten werden schätzungsweise 36.000,00 Euro betragen. Die Beleuchtung soll jährlich wieder verwendet werden. Diese Beleuchtung würde gerade in der Vorweihnachtszeit den Stadtteil deutlich attraktiver machen und zu einer Aufwertung des Straßenbildes in der dunklen Jahreszeit beitragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 240/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2017 Die Vorlage OF 240/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird und der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat 9 gewährt dem Geschäftsring Dornbusch e. V. und dem Ginnheimer Gewerbering e. V. jeweils 4.000 € für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenGinnheimer Kirchplatz - Bücherschrank
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 207/9 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Bücherschrank Der Ortsvorsteher wird gebeten sich mit zuständigen Amt in Verbindung zu setzen um zu prüfen inwieweit der Bücherschrank auf dem Ginnheimer Kirchplatz an einem seitlichen Standort gesetzt werden kann, ohne dass er eine Behinderung darstellt. Begründung: Der Bücherschrank wurde vor ca. 4 Wochen abgebaut. Es wäre von Vorteil in jetzt zeitnah an eine andere Stelle zu setzen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 207/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenGinnheimer Kirchplatz - Gabionen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 206/9 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Gabionen Der Ortsvorsteher wird gebeten sich mit dem Grünflächenamt in Verbindung zu setzen und zu fragen, ob die Möglichkeit besteht die Gambionen auf die Grünfläche hinter der Einfriedung (auf der Seite des Elektrokastens) zu setzen. Begründung: - Platzverlust bei Veranstaltungen auf dem Kirchplatz, - weniger Aufwand die Grünfläche zu pflegen, - bessere Reinigungsmöglichkeiten des Platzes. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 206/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenGinnheimer Kirchplatz - Baustufe II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2425 entstanden aus Vorlage: OF 653/9 vom 14.08.2013 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Baustufe II Vorgang: B 183/13 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die bisherige Entwurfs- und Ausführungsplanung zum Projekt "Alt-Ginnheim" vorzustellen. Begründung: Im Bericht des Magistrat B 183 (Programm Schöneres Frankfurt - Maßnahmen bis 2014 - Sachstandsbericht) wird als Projekt Nr. 4 "Alt-Ginnheim" aufgelistet. Eine Entwurfs- und Ausführungsplanung läuft, frühester Baubeginn ist 2014. Der Ortsbeirat ist an dieser Planung interessiert und wäre gern mehr beteiligt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1732 Antrag vom 23.01.2014, OF 734/9 Auskunftsersuchen vom 23.01.2014, V 924 Aktenzeichen: 60 10
Öffentlichen Bücherschrank auf dem Ginnheimer Kirchplatz rechtzeitig zum „Stadtlabor unterwegs“ 2013 aufstellen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1824 entstanden aus Vorlage: OF 526/9 vom 03.01.2013 Betreff: Öffentlichen Bücherschrank auf dem Ginnheimer Kirchplatz rechtzeitig zum "Stadtlabor unterwegs" 2013 aufstellen! Vorgang: OM 145/11 OBR 9; ST 995/11; OM 4944/11 OBR 9; ST 517/11 Der Magistrat wird gebeten, den bereits zugesagten öffentlichen Bücherschrank auf dem Ginnheimer Kirchplatz möglichst bald aufzustellen, sodass er schon im Rahmen des Projekts "Stadtlabors unterwegs" in Ginnheim im Frühjahr und Sommer 2013 zur Verfügung steht und genutzt werden kann. Paten für den Bücherschrank werden gesondert benannt. Begründung: Im Rahmen von "Stadtlabor unterwegs" in Ginnheim werden verschiedene Aktivitäten auf dem Kirchplatz stattfinden, sodass der Bücherschrank gut eingeführt und genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 410 Aktenzeichen: 66 5
Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2013, OF 550/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 Ziffer 1 der GOOBR aufgefordert, den Bücherschränken nachfolgende Namen zu geben und diese zu beschriften. Höhenblick ST 1181 2011 May-Elsässer Ernst May geboren 27. Juli 1886 in Frankfurt am Main; gestorben 11. September 1970 in Hamburg. Um die Wohnungsnot in Frankfurt nach dem 1. Weltkrieg zu lindem, initiierte May das Wohnungsbauprogramm "Neues Frankfurt" das auf zehn Jahre angelegt war. Er war zwischen 1925 und 1930 als Siedlungsdezernent der Stadt Frankfurt verantwortlich für die Schaffung wegweisender Siedlungen mit moderatem Wohnraum. Weißer Stein OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011 Nelson Mandela Nelson Mandela 18. Juli 1918 in Mvezo, Transkei, Südafrika ist ein ehemaliger führender Anti-Apartheid-Kämpfer Südafrikas und war von 1994 bis 1999 der erste schwarze Präsident des Landes. Er gilt neben Martin Luther King als wichtigster Vertreter im Kampf gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen sowie als Wegbereiter des versöhnlichen Übergangs von der Apartheid zu einem gleichheitsorientierten, demokratischen Südafrika. 1993 erhielt er den Friedensnobelpreis. Ginnheimer Kirchplatz OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011 Bethlehem-Kirche. Bethlehem-Kirche Am 22. April 1699 wird der Grundstein gelegt und nach kurzer Bauzeit könnte bereits am 29. August 1700 das Gotteshaus "Alte Bethlehemkirche" eingeweiht werden. Am 1. April 1910 wird das Dorf Ginnheim eingemeindet und gehört nun zur Stadt Frankflirt am Main. Am 7. Februar 1912 bekommt die Kirche den Namen Bethlehem. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2013, OF 527/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 527/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 550/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGinnheimer Kirchplatz - Aufstellung von Gabionen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2013, OF 524/9 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Aufstellung von Gabionen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Initiative Ginnheim im Rahmen des Projektes Stadtmobil wird Paten für aufzustellende Erdgabione finden, die namentlich pro Gabion benannt werden. Diese Paten werden den jeweiligen Gabion bepflanzen, eventuell im Laufe der Jahreszeit neu bepflanzen und ebenfalls bewässern. Der Ortsbeirat möchte sich mit einem Zuschuss von € 1000,00 beteiligen. Dies Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,00 €. Der Ginnheimer Kirchplatz sieht noch sehr kahl aus. Im Rahmen des Projektes Stadtmobil, welches ab März 2013 für einige Monate in Ginnheim aktiv sein wird, kommt der Vorschlag, den Ginnheimer Kirchplatz mit kleinen Mitteln zu verschönern. Die Aktive Nachbarschaft wird mit finanzieren und auch der Ortsbeirat möchte aus seinem Budget-Rahmen etwas zur Verschönerung beisteuern. Antragsteller: CDU FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 13 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, FDP, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 138 2013 Die Vorlage OF 524/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Initiative Ginnheim wird im Rahmen des Projektes "Stadtlabor unterwegs" die Verantwortung für die Pflege der aufzustellenden Erdgabione übernehmen, nach und nach Paten für die einzelnen Gabione benennen und Urlaubsvertretungen organisieren. Diese Paten werden den jeweiligen Gabion bepflanzen, eventuell im Laufe der Jahreszeit neu bepflanzen und ebenfalls bewässern. Die Gabione sollen nach Ablauf des Projektes wieder entfernt werden. Der Ortsbeirat 9 beteiligt sich mit einem Zuschuss an dem Projekt und stellt hierfür aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von bis zu 1.500 Euro zur Verfügung. Begründung Im Jahr 2013 ist das "Stadtlabor unterwegs" unter dem Titel "Wohnzimmer Ginnheim" in Ginnheim. In diesem Zusammenhang hat sich eine Initiative gegründet, die auf dem Kirchplatz temporäre Gärten in Gabionen ermöglichen möchte. Dort können Bürger und Einrichtungen des Stadtteils spontan selbst Bepflanzungen der aufgestellten Gabionen vornehmen. Das Ganze ist ein Experiment, das zunächst im Jahr 2013 ausprobiert wird. Es wird durch öffentliche Veranstaltungen, wie eine Vortrags- und Diskussionsreihe zur Stadtentwicklung Ginnheims und eine Pflanzentauschbörse begleitet werden. Der Ortsbeirat unterstützt diese Belebung des Kirchplatzes ausdrücklich. Durch das Historische Museum und das Grünflächenamt werden die formalen Dinge in Zusammenarbeit mit der örtlichen Initiative geregelt (Nutzungserlaubnis, Begleitprogramm etc.)." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP, SPD
Weiter lesenNamensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9:
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2013, OF 527/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 Ziffer 1 der GOOBR aufgefordert, den Bücherschränken nachfolgende Namen zu geben und diese zu beschriften. Platenstraße ST 716 2011 Nazim Hikmet N"zım Hikmet * 20. Januar 1902 in Thessaloniki; . 3. Juni 1963 in Moskau) war ein türkischer Dichter und Dramatiker. Er gilt als Begründer der modernen türkischen Lyrik und als einer der bedeutendsten türkischen Poeten. Höhenblick ST 1181 2011 Ernst May Ernst May * 27. Juli 1886 in Frankfurt am Main; . 11. September 1970 in Hamburg Um die Wohnungsnot in Frankfurt nach dem 1. Weltkrieg zu lindern, initiierte May das Wohnungsbauprogramm "Neues Frankfurt", das auf zehn Jahre angelegt war. Er war zwischen 1925 und 1930 als Siedlungsdezernent der Stadt Frankfurt verantwortlich für die Schaffung wegweisender Siedlungen mit moderatem Wohnraum. Weißer Stein OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011. Nelson Mandela Nelson Mandela 18. Juli 1918 in Mvezo, Transkei, Südafrika ist ein ehemaliger führender Anti-Apartheid-Kämpfer Südafrikas und war von 1994 bis 1999 der erste schwarze Präsident des Landes. Er gilt neben Martin Luther King als wichtigster Vertreter im Kampf gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen sowie als Wegbereiter des versöhnlichen Übergangs von der Apartheid zu einem gleichheitsorientierten, demokratischen Südafrika. 1993 erhielt er den Friedensnobelpreis. Ginnheimer Kirchplatz OF 1362/9, OM 4944 und ST 517 2011 Bethlehem-Kirche Bethlehem-Kirche Am 22. April 1699 wird der Grundstein gelegt und nach kurzer Bauzeit konnte bereits am 29. August 1700 das Gotteshaus "Alte Bethlehemkirche" eingeweiht werden. Am 1. April 1910 wird das Dorf Ginnheim eingemeindet und gehört nun zur Stadt Frankfurt am Main. Am 7. Februar 1912 bekommt die Kirche den Namen Bethlehem. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2013, OF 550/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 527/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 550/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenReparatur der Lichterkette für den Ginnheimer Weihnachtsbaum
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 229/9 Betreff: Reparatur der Lichterkette für den Ginnheimer Weihnachtsbaum Seit einigen Jahren stellt die Stadt Frankfurt am Main einen Weihnachtsbaum auf dem Ginnheimer Kirchplatz auf, wie dies auch in anderen Stadtteilen der Fall ist. Die Lichterkette für den Baum wurde gestiftet und wird jedes Jahr von der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim auf- und wieder abgehängt. Verschleißbedingt ist eine Reparatur der Lichterkette erforderlich geworden, um die sich der Ginnheimer Gewerbering gekümmert hat. Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der Reparatur bis zu einer Obergrenze von 100,00 € zu übernehmen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget zu finanzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 62 2011 Die Vorlage OF 229/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGinnheimer Kirchplatz verschönern I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 145 entstanden aus Vorlage: OF 64/9 vom 31.05.2011 OF 65/9 vom 31.05.2011 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz verschönern I Die Ginnheimer Bevölkerung bemüht sich seit langem, den Platz vor der alten Bethlehemkirche in Ginnheim verschönern lassen, damit Ginnheim von einem zentral gelegenen Plätzchen profitiert, auf dem Feste stattfinden können und auf dem man gerne verweilt. Der derzeitige Zustand ist noch unbefriedigend. Es ist der Wunsch des Ortsbeirates, mit Unterstützung des Architekten St. Becsei, der auch den Platz am Weißen Stein gestaltet hat, durch folgende Maßnahmen (vergleiche Anlage) die Situation zu verbessern, wofür sich viele Bürger in zahlreichen Gesprächen ausgesprochen haben: - Die Straßenflächen des Ginnheimer Hohl und Alt Ginnheim sollen Platzflächen werden. - Der Fußgänger hat Vorrang vor dem Verkehr. - Die vorhandenen Bäume sollen erhalten werden. - Ein Großbaum (Walnuss) soll am südöstlichen Platzrand situiert werden. - Fassaden, Mauern und die Schaltkästen sollen mit einer geschnittenen Hainbuchenhecke umsäumt werden. - Die Grünflächen, sowohl entlang der Kirchenmauer als auch am südlichen Platzrand, sollen auf ein Minimum reduziert werden, damit die nutzbare Platzfläche größer wird. - Ein Laubengang soll vor den Ostfassaden (Adler u.a.) installiert werden. - Der Grenzsteingarten soll in die innere Platzfläche integriert werden. - Die Platzfläche soll durch verschiedene Heckenelemente (zum Beispiel Buxbaum und Hainbuche) gegliedert werden. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. eine Finanzierungsplanung und einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Projektes zu erarbeiten; 2. diese weitergehenden Pläne in die Pläne zur Neugestaltung der umliegenden Straßen einfließen zu lassen; 3. den vorgeschlagenen öffentlichen Bücherschrank, der vom Magistrat gemäß der Stellungnahme ST 517/11 unterstützt wird, im Rahmen dieser Pläne umzusetzen; 4. die Wasser- und Stromversorgung auf dem Platz sicherzustellen, 5. sich mittelfristig für ein gastronomisches Angebot auf dem Platz einzusetzen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zusätzlich auch vorzusehen, dass alle befestigten Flächen des Platzes mit Natursteinen belegt werden. Bei der anstehenden Neugestaltung der umliegenden Straßen soll passendes Natursteinpflaster verlegt werden, das ästhetisch anspruchsvoll und passend ist und zu einer natürlichen Verkehrsberuhigung beitragen wird. In der zu erstellenden Finanzierungsplanung und im Zeitplan der Umsetzung dieses Projektes soll auch die Natursteinpflasterung des Kirchplatzes aufgenommen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 310 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 9 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 995 Antrag vom 03.01.2013, OF 526/9 Aktenzeichen: 60 10
Ginnheimer Kirchplatz und Ortsmitte Ginnheim: mit einfachen Mitteln verkehrsberuhigt, nutzbar und schön gestalten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 5/9 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz und Ortsmitte Ginnheim: mit einfachen Mitteln verkehrsberuhigt, nutzbar und schön gestalten! Vorgang: V 267/07 OBR 9; ST 1046/07; ST 517/11; OM 4944/11 OBR 9 Der Magistrat wird beauftragt, den zweiten Bauabschnitt für die Verbesserung des öffentlichen Raums "Kirchplatz Ginnheim" endlich zu realisieren und dabei folgende Rahmenbedingungen zu setzen: 1. Der Ginnheimer Kirchplatz (1. Bauabschnitt) wird behutsam nachgebessert: zur Beschattung der Bänke im Sommer soll entweder mindestens ein weiterer großkroniger oder mehrere kleinkronige Bäume gepflanzt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob in Kooperation mit der Gastwirtschaft am Platz an Außenschach am Rand des Platzes angeboten werden kann. Wasser- und Stromversorgung für Feste und Flohmärkte sollen ermöglicht werden. Die Wohnhäuser an der östlichen Platzseite sollen ein wenig vom Platz abgeschirmt werden, z.B. durch Spalierbäume an den Wänden oder schmale "Vorgärten". 2. Der Straßenraum rund um die Bethlehemkirche (Alt-Ginnheim, Ginnheimer Hohl und Woogstraße) soll gestalterisch als Einheit mit dem Platz wahrnehmbar werden. Die Fahrspuren sollen deutlich schmäler werden, um den FußgängerInnen insbesondere vor den Kirchenausgängen, gegenüber auf der nördlichen Seite des Ginnheimer Hohl und der westlichen Seite von Alt-Ginnheim mehr Platz zu geben und die Autos zu verlangsamen. Zu prüfen sind verschiedene Varianten, z.B. Anhebung der Straße auf Gehwegniveau, shared space, verkehrsberuhigter Bereich, einspurige Verkehrsführung u.ä. Gestalterisch soll sich ein ruhiges Bild ergeben. Begegnungsverkehre zweier Großfahrzeuge sind im Kurvenbereich verzichtbar. Die Kirchenportale sollen besonders betont werden. Die drei Ampeln sind zu entfernen. 3. Der gesamte Bereich von Alt-Ginnheim (etwa beginnend bei der Straße am Mühlgarten) soll verkehrsberuhigt gestaltet werden, insbesondere z. B. durch Anhebung und Verengung der Fahrbahn und mehr Platz für die FußgängerInnen. Dies kann z.T einfach durch andere Orte für Glascontainer und Verlagerung von Stellplätzen von den Gehwegen weg passieren. Eventuell kann hierfür mit REWE verhandelt werden, ob der westliche kleinere Parkplatz von REWE für AnwohnerInnen genutzt werden könnte. Die Planung soll in Varianten entworfen und im Stadtteil den BürgerInnenn vorgestellt werden. 4. Auf dem Ginnheimer Kirchplatz soll - baldmöglichst und unabhängig von den Punkten 1 bis 4 dieses Antrages - ein öffentlicher Bücherschrank nach dem Vorbild des Bücherschrankes Am Dornbusch aufgestellt werden. Paten hierfür werden vom Ortsbeirat benannt. Begründung: Am 12. April haben Die Grünen im OBR 9 einen Workshop mit BürgerInnen organisiert, um sich die Wünsche und Ideen für diesen Ort von den Leuten im Stadtteil zu sammeln. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde sehr deutlich, dass vor allem der Wunsch besteht, den Platz ein wenig nachzubessern und mehr zu nutzen und das weitere Umfeld ansprechender und fußgängerfreundlicher zu gestalten. Diesem Wunsch, der sich mit unseren Vorstellungen deckt, trägt der Antrag Rechnung. Der öffentliche Bücherschrank wurde vom Magistrat bereits befürwortet, sofern sich Paten dafür finden. Dies ist unserer Kenntnis nach der Fall. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 5/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 5/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÖffentliche Bücherschränke für Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4944 entstanden aus Vorlage: OF 1362/9 vom 03.01.2011 Betreff: Öffentliche Bücherschränke für Eschersheim und Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, auf dem südlichen Teil des Platzes Am Weißen Stein und auf dem Ginnheimer Kirchplatz je einen öffentlichen Bücherschrank möglichst aus Edelstahl aufzustellen, wie solche schon in verschiedenen Stadtteilen, zum Beispiel am Dornbusch, installiert wurden. Begründung: Die bisher aufgestellten Bücherschränke werden offensichtlich gut angenommen. Sie bilden einen zusätzlichen Bestandteil öffentlichen Lebens und regen die Lesekultur an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 517 Antrag vom 03.01.2013, OF 526/9 Antrag vom 03.01.2013, OF 528/9 Aktenzeichen: 66 5
Behinderungen durch Falschparker in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4942 entstanden aus Vorlage: OF 1357/9 vom 10.01.2011 Betreff: Behinderungen durch Falschparker in Ginnheim Wie Anlieger und Feuerwehr mitgeteilt haben, kommt es in Ginnheim besonders an folgenden Stellen zu regelmäßigem Falschparken, was zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer führt: - Straßenseite gegenüber dem Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim (Ginnheimer Stadtweg 116), - Straßenecke Am Eisernen Schlag/Am Eichenloh, - linke Seite der Straße Alt Ginnheim vor dem Ginnheimer Kirchplatz, - Straße Fuchshohl nach der Liegenschaft Fuchshohl 1/1a. Der Magistrat wird daher aufgefordert, an den genannten Stellen durch geeignete Maßnahmen dem behindernden Falschparken nachhaltig entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 641 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Wochenmarkt auf dem Ginnheimer Kirchplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4943 entstanden aus Vorlage: OF 1358/9 vom 10.01.2011 Betreff: Wochenmarkt auf dem Ginnheimer Kirchplatz Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Ginnheimer Kirchplatz ein kleiner Wochenmarkt eingerichtet werden kann und ob es genügend Interessenten gibt, die dort Marktstände betreiben würden. Der Magistrat soll dazu Kontakt mit dem Landesverband für Markthandel und Schausteller (LMS) aufnehmen. Die Gründung eines solchen Wochenmarkts in Alt-Ginnheim wäre sehr zu begrüßen. Dadurch würde auch der Charakter des Platzes als ein lebendiger Mittelpunkt des Stadtteils gestärkt. Es ist zu prüfen, ob der Ginnheimer Kirchplatz geeignet ist und ob sich genügend Interessenten zum Betreiben eines Marktstandes an einem Wochentag finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2011, ST 488 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1400 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 1
Ginnheimer Kirchplatz – Neugestaltung nicht verschieben Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456/08
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2008, OA 721 entstanden aus Vorlage: OF 735/9 vom 07.08.2008 Betreff: Ginnheimer Kirchplatz - Neugestaltung nicht verschieben Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456/08 Vorgang: Antwort des Magistrats auf die Frage F 443/07 Wie dem Bericht B 456/08 zu entnehmen ist, wird derzeit eine Neubewertung der Realisierungszeiträume und der Prioritäten bei der Abwicklung der Projekte im Rahmen "Schöneres Frankfurt" vorgenommen. Die Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes wurde seitens des Magistrats für den Spätsommer/Herbst 2008 in Aussicht gestellt (F 443/07), jedoch ist bis heute nicht einmal die Bau- und Finanzierungsvorlage dazu vorgelegt worden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 456 vom 28.07.2008 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Umgestaltung des an den Ginnheimer Kirchplatz angrenzenden Bereichs der Straßen "Alt-Ginnheim" und "Ginnheimer Hohl" ohne weitere Verzögerung voranzutreiben. Die Priorität der Maßnahme wird nicht zu Gunsten anderer Projekte herabgestuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 456 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2009, ST 259 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 27.08.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 456 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 721 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 456 = Kenntnis, OA 721 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 456 = Zurückweisung, OA 721 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 73 Beschluss: 1. Die Vorlage B 456 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 721 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4888, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 61 00
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